Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen SEA-Leute Suchmaschinenwerbung Christopher Niziolek und Mike Tarpataky GbR
Vertreten durch Christopher Niziolek und Mike Tarpataky
Adresse: Nieder-Mörler Str. 13, 61231 Bad Nauheim
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE298909414
nachfolgend SEA-Leute oder Anbieter genannt,
und ihrem Auftraggeber geschlossenen Verträge.

Gültigkeitsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte o.a. unabhängig davon, ob der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf Geschäfte mit Verbrauchern sind diese AGB nicht anwendbar und es gelten gesetzliche Regelungen.

Ausschließlichkeitsklausel

Es gelten ausschließlich die AGB der SEA-Leute; Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

Vertragsschluss

Alle Angebote von SEA-Leute sind unverbindlich und freibleibend. Der Auftraggeber hat zehn Tage Zeit, Angebote der SEA-Leute anzunehmen.
Ein gültiger Vertrag kommt nur nach Abschluss eines Agenturvertrags zustande.
Mit Vertragsunterschrift versichert der Auftraggeber, dass die zu bewerbenden Webseiten keine gesetzeswidrigen Inhalte enthalten und nicht gegen die Google AdWords-Werberichtlinien bzw. Nutzungsbedingungen verstoßen. Von Google gesperrte Anbieter, AdWords-Konten und Webseiten werden von SEA-Leute abgelehnt. Der Auftraggeber versichert zudem, während der Vertragslaufzeit keine Änderungen an den zu bewerbenden Webseiten vorzunehmen, die einen Verstoß gegen die die Google AdWords-Werberichtlinien/Nutzungsbedingungen darstellen.
Ausreichend für einen Vertragsabschluss ist:
a) die schriftliche, rechtsgültig unterschriebene Auftragsbestätigung
b) die Rücksendung eines vom Auftraggeber unterschriebenen unveränderten Angebotes der SEA-Leute
Vertragsänderungen und/oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich Suchmaschinenwerbung (SEA) geregelt. Bezüglich der Details des jeweiligen Angebotes wird auf das jeweilige Angebot verwiesen.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird für die Dauer von drei Monaten geschlossen. Wird dieser nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.

Wirksamkeit der Kündigung

Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

Kündigung des Vertrags durch SEA-Leute und Recht auf Leistungseinstellung

SEA-Leute behält sich das Recht der Leistungseinstellung und fristlosen Kündigung des Vertrags vor, sofern der Auftraggeber ausstehende Rechnungen bei Fälligkeit nicht begleicht oder wenn Anzeigen des Auftraggebers aufgrund ausstehender Zahlungen des Auftraggebers an Google, Bing/Yahoo! über einen Zeitraum von vier Tagen nicht geschaltet werden.

Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung; weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen:
Kosten für das Kampagnensetup: Ausschließlich Vorabüberweisung oder Lastschrifteinzug. Mit dem Kampagnensetup wird erst nach Zahlungseingang begonnen.
Fremdkosten, insbesondere Mediabudgets bei den Suchmaschinen im Auftrag des Auftraggebers: ausschließlich Vorabüberweisung, kein Lastschrifteinzug. Die Kampagne wird erst nach Zahlungseingang gestartet.
Für Agenturleistungen und sonstige Leistungen: Lastschrifteinzug, Überweisung
Die Rechnung wird per E-Mail verschickt und enthält alle Angaben für die Überweisung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag auf das dort angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Sofern Lastschrifteinzug vereinbart ist: Der Rechnungsbetrag wird von SEA-Leute mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Auftraggeber von dessen angegebenem Konto eingezogen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
Bei Rücklastschriften ist SEA-Leute berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 20,00 € pro Lastschrift zu berechnen.

Zurückbehaltung/Aufrechnung

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen zwischen den Vertragsparteien ist ausgeschlossen,
wenn es sich nicht um eine gegen SEA-Leute rechtskräftig festgestellte, von SEA-Leute ausdrücklich anerkannte oder entscheidungsreife Forderung handelt.

Höhere Gewalt bei der Leistungserfüllung

Treten Ereignisse höherer Gewalt ein, die die Dienstleistung von SEA-Leute unmöglich oder nur eingeschränkt möglich machen, so wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

Vertretungsmacht

Der Auftraggeber sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

Urheberrechte und Rechteeinräumung

Der Auftraggeber garantiert SEA-Leute, dass er über sämtliche Rechte an Logos, Produkten, Keywords, sowie den sonstigen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Gegenständen besitzt und räumt SEA-Leute während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Werken ein. SEA-Leute ist es ausschließlich zur Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten erlaubt diese urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

Entstehen während der Vertragslaufzeit durch SEA-Leute aufgrund der Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus diesem Vertrag urheberrechtlich geschützte Werke, erhält der Auftraggeber an diesen Werken ein ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unbefristetes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht für sämtliche Nutzungsarten. Soweit durch diese Nutzung nicht Bestandsdaten an Dritte weiter gegeben werden ist SEA-Leute berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu Referenzzwecken zu verwenden.

Alle übrigen Rechte an Erfindungen, urheberrechtlichen Werken sowie technische Schutzrechte durch SEA-Leute oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich SEA-Leute zu, außer dies ist im Agenturvertrag ausdrücklich anders geregelt.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

SEA-Leute erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Vertragspartners im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und/oder Änderungen des Agenturvertrages erforderlich sind (Bestandsdaten) gemäß §§ 28 BDSG, 14 TMG.
Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt SEA-Leute Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Vertragspartners, soweit dies erforderlich ist um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) gemäß §§ 28 ff. BDSG, 15 TMG.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters: Bad Nauheim.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 20.05.2015